AGB

Allgemeine Lieferbedingungen herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (FEEI)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen

und zwar für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von

Leistungen. Für Software gelten vorrangig die Softwarebedingungen herausgegeben

vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, für Montagen

die Montagebedingungen der Starkstrom- und Schwachstromindustrie Österreichs

bzw. die Montagebedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs

für Elektromedizinische Technik (die aktuellen Versionen sind erhältlich unter

www.feei.at).

1.2 Abweichungen von den in Punkt 1.1 genannten Bedingungen sind nur bei schriftlicher

Anerkennung durch den Verkäufer wirksam.

2. Angebot

2.1 Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend.

2.2 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers

weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit

zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer unverzüglich zurückzustellen,

wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung

eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.

3.2 Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche

oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung

ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

3.3 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer

Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Preise

4.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers ausschließlich Umsatzsteuer,

Verpackung, Verladung, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäße

Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für gewerbliche

Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung. Wenn im Zusammenhang mit der

Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese

der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine

allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet

jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Die Verpackung wird nur über

ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.

4.2 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer

eine entsprechende Preisänderung vor.

4.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes.

Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist der Verkäufer

berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

4.4 Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten

Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies

gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während

der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hiefür keiner besonderen

Mitteilung an den Käufer bedarf.

4.5 Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen

wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung

b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen

und sonstigen Voraussetzungen;

c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung

oder Sicherheit erhält.

5.2 Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen

Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen

nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu

verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr

nach Bestellung als abgerufen.

5.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise

alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten

Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände;

dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche

Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden,

Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen,

schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch

dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.

5.5 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe

(Pönale) für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung

geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung

im Übrigen unberührt lässt:

Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verkäufers eingetretene Verzögerung

in der Erfüllung berechtigt den Käufer, für jede vollendete Woche der

Verspätung eine Vertragsstrafe von höchstens ½ %, insgesamt jedoch maximal 5

%, vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen,

der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht

benützt werden kann, sofern dem Käufer ein Schaden in dieser Höhe erwachsen

ist.

Weitergehende Ansprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.

6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW

gem. INCOTERMS® 2010 verkauft.

6.2 Bei Leistungen ist der Erfüllungsort der in der schriftlichen Auftragsbestätigung

angegebene, sekundär jener, wo die Leistung faktisch durch den Verkäufer erbracht

wird. Die Gefahr für eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht

mit ihrer Erbringung auf den Käufer über.

7. Zahlung

7.1 Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei Erhalt

der Auftragsbestätigung, 1/3 bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig.

Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall

bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen. Für den Fall der Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder der Abweisung

eines Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens erfolgen Lieferungen nur

mehr gegen Vorauskassa.

7.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der

jeweiligen Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch

Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme

hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten

Zahlungsbedingungen.

7.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten

Währung zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt

stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und

Spesen (wie z. B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Käufers.

7.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger

Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen

kann.

7.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem

oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner

sonstigen Rechte

a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung

oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist

in Anspruch nehmen,

b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig

stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe

von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Verkäufer

nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist,

c) im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem

Zahlungsverzug, andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen.

In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere

Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

7.7 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen

Zahlung bedingt.

7.8 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren

bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten

vor.

Der Käufer tritt hiermit an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung

seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware,

auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab. Der Käufer ist

zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf

mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig

mit der Weiterveräußerung den Zweitkäufer von der Sicherungszession verständigt

oder die Zession in seinen Geschäftbüchern anmerkt. Auf Verlangen hat

der Käufer dem Verkäufer die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt

zu geben und alle für seine Forderungseinziehung benötigten Angaben und

Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der

Abtretung zu machen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer

verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen

unverzüglich zu verständigen.

8. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

8.1 Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet,

nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden

Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der

auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Aus

Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen

Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können

keine Gewährleisungsansprüche abgeleitet werden.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände

besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch

für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden

fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt

des Gefahrenüberganges gem. Punkt 6.

8.3 Für verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist von

neuem zu laufen, endet jedoch jedenfalls 6 Monate nach Ablauf der ursprünglichen

Gewährleistungsfrist.

8.4 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die nicht in der Sphäre des

Verkäufers liegen, beginnt die Gewährleistungsfrist 2 Wochen nach dessen Lieferbzw.

Leistungsbereitschaft.

8.5 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die aufgetretenen

Mängel in angemessener Frist schriftlich angezeigt hat und die Anzeige dem Verkäufer

zugeht. Der Käufer hat das Vorliegen des Mangels in angemessener Frist

nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten dem

Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen

Mangels gemäß Punkt 8.1 hat der Verkäufer nach seiner Wahl am Erfüllungsort

die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich

zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung

vorzunehmen.

8.6 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie

z. B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu

Lasten des Käufers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die

erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw.

unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

8.7 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen,

Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt

sich die Haftung des Verkäufers nur auf bedingungsgemäße Ausführung.

8.8 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom

Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung

der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung

der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger

oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien

entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material

zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf

Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische

Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf

den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf

gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

8.9 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers

der Käufer selbst oder ein nicht vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigter

Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.

8.10 Ansprüche nach § 933b ABGB verjähren jedenfalls mit Ablauf der in Punkt 8.2

genannten Frist.

8.11 Die Bestimmungen 8.1 bis 8.10 gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für

Mängel aus anderen Rechtsgründen.

9. Rücktritt vom Vertrag

9.1 Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere

Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des

Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen

Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu

machen.

9.2 Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten,

a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der

Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung

einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind

und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor

Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,

c) wenn die Verlängerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 5.4 angeführten Umstände

insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist,

mindestens jedoch 6 Monate beträgt, oder

d) wenn der Käufer den ihm durch Punkt 13 auferlegten Verpflichtungen nicht oder

nicht gehörig nachkommt.

9.3 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder

Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

9.4 Falls über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein

Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens

abgewiesen wird, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist

vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit

der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das

Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels

Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung,

sofern das Insolvenzrecht, dem der Käufer unterliegt, dem nicht entgegensteht

oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher

Nachteile des Verkäufers unerlässlich ist.

9.5 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer

Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder

Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit

die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für

vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht an Stelle

dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

9.6 Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

9.7 Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall

der Geschäftsgrundlage durch den Käufer wird ausgeschlossen.

10. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

10.1 Der Käufer von Elektro-Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke, welcher

seinen Sitz in Österreich hat, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der

Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn der

Elektroaltgeräteverordnung für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro-

Elektronikgeräts ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungs-

Verpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu überbinden

und dies gegenüber dem Verkäufer zu dokumentieren.

10.2 Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, hat dafür Sorge zu tragen, dass

dem Verkäufer alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die Verpflichtungen

des Verkäufers als Hersteller/Importeur insbesondere nach §§ 11 und

24 der Elektroaltgeräteverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz erfüllen zu

können.

10.3 Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, haftet gegenüber dem Verkäufer

für alle Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die dem Verkäufer durch

den Käufer wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung

sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt 10. entstehen. Die Beweislast

für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den Käufer.

11. Haftung des Verkäufers

11.1 Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes

nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen

werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des

Verkäufers in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder

auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

Pro Schadensfall ist die Haftung des Verkäufers auf 25 % des Nettoauftragswertes

oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

11.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen

Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten,

Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen

Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden

aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

11.3 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und

Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen

Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

11.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche aus dem

jeweiligen Titel ausgeschlossen.

11.5 Die Regelungen des Punktes 11 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche

des Käufers gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und

sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten des Verkäufers

wirksam.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

12.1 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen,

Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der

Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu

halten.

12.2 Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische

Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl.

stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen

Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb

usw. Punkt 2.2 gilt auch für Ausführungsunterlagen.

13. Einhaltung von Exportbestimmungen

13.1 Der Käufer hat bei Weitergabe der vom Verkäufer gelieferten Waren sowie

dazugehöriger Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung

oder der vom Verkäufer erbrachten Leistungen einschließlich technischer

Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der

nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem

Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an Dritte die (Re-

)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Verkäufers, der Europäischen Union und

der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

13.2 Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Käufer dem Verkäufer

nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a. über

Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Waren bzw. Leistungen

zu übermitteln.

14. Allgemeines

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam

sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die

unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst

nahe kommt, zu ersetzen.

15. Gerichtsstand und Recht

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich

solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige

Gericht am Hauptsitz des Verkäufers, in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes

Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem

Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung

des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge

über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

16. Vorbehaltsklausel

Die Vertragserfüllung seitens des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass der

Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-)

Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen,

entgegenstehen.

Ausgabe September 2011